Medienmitteilung
Partnerschaftliche Umsetzung der Agenda 2030
Jugend, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützen gemeinsam die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UNO in der Schweiz und die damit verbundene Agenda 2030. Kommende Woche wird Bundesrätin Doris Leuthard in New York den Schweizer Länderbericht präsentieren. Aus Sicht der nichtstaatlichen Akteure in der Begleitgruppe des Bundes zur Agenda 2030 ist es zentral, dass die gemeinsam definierten Handlungsfelder gerade auch in der Schweiz erkannt und angegangen werden. Dazu ist es notwendig, dass diese Arbeiten nicht losgelöst stattfinden, sondern in die politischen Geschäfte integriert werden.
Mit der UN-Nachhaltigkeitsagenda (Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Sustainable Development Goals SDG) ist es gelungen, weltweit einen gemeinsamen Rahmen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Akteure zu skizzieren. Die Schweiz hat sich engagiert diese Agenda auf nationaler Ebene umzusetzen und darüber zu berichten. Der Länderbericht des Bundesrates an das «High Level Political Forum» (HLPF) der UNO verdeutlicht, dass die Schweiz diesbezüglich auf gutem Weg ist. In vielen Bereichen kooperieren Unternehmen und Staat oder Unternehmen und NGOs bereits erfolgreich und haben so Lösungen mit Modellcharakter etabliert; darunter das duale Bildungssystem, die Sozialpartnerschaft oder das vergleichsweise stabil finanzierte Vorsorgesystem. Die Schweiz braucht den internationalen Vergleich nicht zu scheuen und belegt in wichtigen Bereichen wie technischem Umweltschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Lebensqualität und nachhaltiges Wirtschaften Spitzenplätze.
Handlungsbedarf besteht aber weiter, gerade auch in der Schweiz. Die nichtstaatlichen Akteure in der Begleitgruppe haben gemeinsam Herausforderungen in acht Themenfelder identifiziert, welche in der Umsetzung prioritär angegangen werden sollen:
(1) Solidarische Gesellschaft
(2) Nachhaltig produzieren und konsumieren
(3) Natürliche Lebensgrundlagen schonen
(4) Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen
(5) Werk- und Arbeitsplatz stärken
(6) Urbanisierung nachhaltig gestalten
(7) Nachhaltiges Wirtschaften stärken
(8) Bildung stärken
Diese Herausforderungen werden in Kapitel 10 des ausführlichen Grundlagenberichts für den offiziellen Länderbericht präzisiert, den das EDA letzte Woche separat publiziert hat - vgl. Anhang.
Für die Bewältigung dieses Handlungsbedarfs ist ein partnerschaftlicher Ansatz notwendig. Dass sich die unterschiedlichsten Kreise auf die Themenfelder und das Vorgehen einigen konnten, zeigt, dass dies möglich ist. Nötig ist aber auch eine klarere institutionelle Verankerung in der Schweizer Politik, statt vielfältiger paralleler Aktivitäten einzelner Ämter und eine Integration der Umsetzung der SDGs in die ordentlichen politischen Prozesse. Sonst schöpft die Schweiz das Potenzial nicht aus und vergeudet Ressourcen in parallelen Abläufen. Beispielsweise sollte anstelle einer parallelen Nachhaltigkeitsplanung die Legislaturplanung nach den SDGs ausgerichtet werden. Zwingend sind eine institutionell hochrangige und strategisch prioritäre Verankerung der Agenda 2030, die Bereitstellung und Bündelung der notwendigen Mittel und eine stärkere Kohärenz der politischen Entscheidungen. Dies ermöglicht es, die SDGs als globalen Orientierungsrahmen zu verstehen, nicht als regulatorisches Korsett.
